Kredit Bearbeitungsgebühren einklagen: Wichtige Tipps zum Rechtsweg

Das aktuelle Doppel-Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kredit Bearbeitungsgebühren hat erneut die Position von Bankkunden gegenüber Ihrer Bank gestärkt. Weil Banken hart verhandeln und es um viel Geld geht, ist eine Rückzahlung unzulässiger Bearbeitungsgebühren und Bearbeitungsentgelte trotzdem noch kein Selbstläufer. Auch nach dem Urteil des BGH müssen Sie bei einer hartnäckigen Bank damit rechnen, dass Sie nur über den Rechtsweg zu Ihrem Recht und Ihrem Geld kommen.

 

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Die Ausgangssituation: Oft lässt sich die Rückzahlung einer unzulässigen Kredit Bearbeitungsgebühr nur durch das Einklagen vor Gericht erreichen. Für die Banken geht es nämlich bei jedem einzelnen Kreditvertrag um eine Menge Geld.

Die Herausforderung: Kann ich als Verbraucher überhaupt selbst durch alle Instanzen klagen? Ab wann brauche ich spätestens einen juristischen Vertreter?

Die Lösung: Die Redaktion von Kredite.org gibt Ihnen wichtige Tipps rund um den Rechtsweg, das deutsche Rechtssystem und die aufeinander aufbauenden Gerichtsinstanzen von Amtsgericht über Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) bis zum Bundesgerichtshof (BGH)

Welche Möglichkeiten gibt es für das Einklagen der Kredit Bearbeitungsgebühren?

1) Das Ganze auf sich beruhen lassen

Wenn die Höhe der Bearbeitungsgebühr sehr geringfügig ist, kann unter Umständen auf das Zurückfordern komplett verzichtet werden. Machen Sie dies aber unbedingt aber gegenüber dem Kreditgeber per E-Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch deutlich. Die Rollen haben sich dann nämlich komplett umgedreht: Sie sind kulant und verzichten, trotz rechtlicher Möglichkeiten, auf eine Rückforderung. Solch ein vergleichsweise kleines Entgegenkommen kann sich in einer längeren Kundenbeziehung zu Ihrer Bank durchaus auszahlen.

Dazu ein Rechenbeispiel:
Ratenkredit mit Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5 Prozent bei 3.000 Euro Kreditvolumen
Die Höhe der unzulässigen Bearbeitungsgebühr liegt hier bei 45 Euro. Dies ist ein Betrag, der sich kaum wirtschaftlich zurückfordern lässt. Wenn Sie einen Anwalt anrufen, so wird dieser aufgrund des extrem niedrigen Streitwerts fast mit Sicherheit abwinken. Wenn Sie die Rückforderung selbst in die Hand nehmen, müssen Sie sicher sein, dass alles schnell und reibungslos per Musterbrief klappt, ansonsten wird es auch für Sie unwirtschaftlich.

2) Anwälte bevollmächtigen und mit der Rückforderung beauftragen

Dies ist der schnellste und komfortabelste Weg! Gleichzeitig aber auch der kostspieligste. Der erste Schritt ist dabei die Auswahl des richtigen Anwalts. Wir haben für Sie in einem Ratgeber wichtige Tipps für das Zurückfordern der Kredit Bearbeitungsgebühren per Anwalt zusammengestellt. Neben Anwälten können Sie sich auch die Verbraucherzentralen und eingetragene Vereine wie den Kredithilfeverein wenden.

3) Selbst zurückfordern und notfalls einklagen

Dieser Weg kann ebenfalls überraschend schnell zur angestrebten Rückforderung führen, sicherheitshalber sollten Sie sich aber einen erheblichen Zeitaufwand einstellen. Ohne Anwalt oder Beratung müssen Sie schließlich selbst die komplette Kommunikation mit der Bank übernehmen. Im Gegenzug für diese Belastung ist das selbständige Zurückfordern der Kredit Bearbeitungsgebühren aber sehr kostengünstig. Wenn nur außergerichtlich verhandelt wird, fallen auf Ihrer Seite eigentlich nur Portokosten und Zeitaufwand an. Der erste Schritt für eine unkomplizierte und effiziente Rückforderung kann der Einsatz eines vorbereiteten Musterbriefs sein. Bei einer hartnäckig die Rückzahlung verweigernden Bank müssen Sie allerdings damit rechnen, dass der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten angedroht werden muss. Vor dem Einklagen vor Gericht können Sie allerdings wieder eine Entscheidung über Zeit und Kosten treffen: Wollen Sie auch das Einklagen selbst übernehmen – oder dies doch lieber einem gerichtserfahrenen Anwalt übergeben?

Falls das "Mahnschreiben" an die Bank also keinen Erfolg hat, bleibt nur noch der Weg zum Anwalt, wenn Sie Ihre Bearbeitungsgebühren erstattet haben möchten. Die Aussichten sind zwar vor Gericht gut, aber dennoch gibt es keine Garantie, dass Ihre Klage Erfolg hat. Daher entsteht beim Verfahren ein gewisses Risiko, denn zunächst tragen Sie die Kosten für Ihren Anwalt. Sollten Sie den Rechtsstreit gewinnen, muss die Bank natürlich auch diese Kosten übernehmen. Sollte es zu einem Vergleich kommen, werden die Kosten meistens dementsprechend aufgeteilt.

4) Tipps zum Rechtsweg in Deutschland

In Deutschland gibt es zahlreiche Gerichte und verschiedene Rechtswege. Entscheidend ist immer die Frage der Zuständigkeit. Viele Probleme und Streitthemen können nämlich nur vor einem bestimmten Gericht eingeklagt und verhandelt werden!

Das bekannteste Gericht ist dank der regelmäßigen Medienpräsenz sicher das Bundesverfassungsgericht. Dieses Gericht ist allerdings nur für sehr grundsätzliche Dinge wie Verfassungsbeschwerden zuständig. Bei der Rückforderung von Kredit Bearbeitungsgebühren geht es um ein vergleichsweise einfaches Thema – und es gibt bereits Entscheidungen vor ordentlichen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist dabei die höchste Instanz im deutschen Rechtssystem, sowohl für Fragen des Zivilrechts (Bürger gegen Bürger) als auch des Strafrechts (Staat gegen Bürger). Wenn es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungsentgelte kommt, waren und sind also die ordentlichen Gerichte der richtige Rechtsweg.

Für Kredit Bearbeitungsgebühren sind immer die ordentlichen Gerichte von Amtsgericht bis BGH zuständig

"Ordentliche Gerichte" ist ein juristischer Fachbegriff und steht für den Rechtsweg vom Amtsgericht über Landgerichte und Oberlandesgerichte (OLG) bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Andere Gerichte wie Arbeitsgericht, Finanzgericht oder Sozialgericht sind nicht unordentlich, sondern nehmen außerordentliche Funktionen wahr. Sie beschäftigen sich mit Spezialthemen wie Kündigungen und Arbeitszeugnissen (Arbeitsgericht), Steuern und Abgaben (Finanzgericht) oder mit Fragen zu Krankenversicherung, Rentenversicherung und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Die Gesamtsumme von Kredit Bearbeitungsgebühren und zurückforderbaren Zinsen ist der so genannte Streitwert. Ab einem Streitwert von 5000 € wird die erste Instanz, das Amtsgericht, übersprungen und die erstinstanzliche Verhandlung findet schon vor dem zuständigen Landgericht statt. Auch bei unzulässigen Bearbeitungsgebühren kann diese Streitwertgrenze durchbrochen werden, in der Regel passiert dies wegen des höheren Kreditvolumens aber nur bei Immobilienkrediten oder Firmenkrediten.

Gibt es eine Anwaltspflicht beim Einklagen von Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungsentgelten?

In den USA können Sie sich sogar in Strafprozessen selbst vertreten. In Deutschland gibt es dagegen in vielen Situationen eine Anwaltspflicht. Das Streitthema "Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern" bewegt sich spannenderweise genau auf der Grenze zwischen Anwaltspflicht und eigener Vertretung vor Gericht. Weil der juristische Streitwert beim Zurückfordern der Kredit Bearbeitungsgebühren in der Regel unterhalb von 5.000 Euro liegt, ist das Amtsgericht zuständig. Vor dem Amtsgericht, der ersten Instanz im deutschen Rechtsweg, können Sie sich als Bürger und Verbraucher in zivilrechtlichen Streitigkeiten um Geld jederzeit selbst vertreten – und auch selbst Forderungen einklagen.

Ab ersten Berufungsinstanz, dem Landgericht, sieht der Gesetzgeber dies Möglichkeit nicht mehr vor. Die Überlegungen dahinter:

  • Je höher die Gerichtsinstanz auf dem Rechtsweg, desto komplexer und grundsätzlicher werden die Überlegungen. Juristische Laien wären hier schnell überfordert und würden zusätzlich durch ihr Mitwirken das ohnehin schon eher langsame Mahlen der Justizmühlen weiter ausbremsen.
  • Wenn es um viel Geld geht (mehr als 5.000 €), sieht der Staat den Schutz der Bürger als das höhere Gut an als eine eigenständige Mitwirkung im Rechtsweg

Weitergehende rechtliche Schritte wie Revision gegen ein Urteil einlegen oder eine Forderung vor dem Oberlandesgericht einklagen können Sie also nicht mehr selbst vornehmen. Hier gibt es aus verschiedenen Gründen eine Anwaltspflicht.

Kredit Bearbeitungsgebühren einklagen – Wichtige Tipps zum Rechtsweg: Das Fazit von Kredite.org

Unzulässige Bearbeitungsgebühren und Bearbeitungsentgelte für Darlehen zurückzufordern ist grundsätzlich eine gute Idee! Wie immer bei juristischen Fragen gibt es auch hier leider ein "es kommt darauf an, …":

a) Je geringer die Höhe der rechtswidrig einbehaltenen Geldsumme, desto eher wird die Bank zahlen. Wenn Sie mit dem entsprechenden Nachdruck vom Anwalt dazu aufgefordert wird. Für Sie und Ihren Anwalt rechnet sich ein Fall mit 80 oder 90 Euro Bearbeitungsgebühr aber eigentlich nicht…

Als Bankkunden haben Sie drei grundsätzliche Möglichkeiten:

  • Sie können das Ganze wegen Geringfügigkeit auf sich beruhen lassen. Im ersten Moment sicher ärgerlich, aber langfristig wahrscheinlich die entspanntere Lösung.
  • Mit etwas Glück finden Sie einen Anwalt oder eine Verbraucherorganisation, die sich trotz eines eher geringen Streitwerts engagiert für Sie einsetzen
  • Weil der Streitwert unter 5.000 € liegt, dürfen Sie auch ohne Anwalt gerichtliche Schritte vor dem Amtsgericht einleiten. Diese Drohkulisse könnte ausreichen, um Ihren Kreditgeber zum Einlenken zu bewegen.

b) Je mehr Geld die Bank unzulässigerweise einbehalten hat, desto eher müssen mit einer hart geführten Auseinandersetzung rechnen. Oft sind Summen im Bereich von einigen Tausend Euro nur mit Hilfe von Anwälten zurückzubekommen. Ein mutiges selber fordern und selbst einklagen könnte also nicht der ideale Weg sein.

  • Die ganze, unerfreuliche Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, kommt nicht in Frage. Bei hohen dreistelligen oder sogar vierstelligen Summen, welche die Bank unzulässigerweise einbehalten hat, sollten Sie keinen Spaß verstehen.
  • Sie finden ohne Schwierigkeiten einen Anwalt oder eine Verbraucherorganisation, die sich für Ihr Recht und Ihr Geld einsetzen.
  • Falls der Streitwert über 5.000 € liegt, haben Sie aus guten Gründen keine Wahl. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltspflicht und bei einer so hohen Forderung lohnt sich auch juristischer Beistand.

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Content Department

Chefredakteur Kredite.org

Peter König

Peter König kümmert sich als hauptverantwortlicher Chefredakteur unseres Portals vor allem um die Themen Aktien, Fonds und Geldanlage. Schon früh hatte König großes Interesse am Wirtschaftsgeschehen und dem Finanzmarkt. Einer Lehre als Bankkaufmann folgte das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wuppertal. Nach dem Diplom trat der heute 58-Jährige eine Festanstellung als Fondsmanager bei einem großen Geldinstitut an, für das er heute noch in Teilzeit tätig ist.