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Widerruf Immobilienkredit – Widerrufsjoker nach dem EuGH Urteil 2020

Das Wichtigste in Kürze

Laut einem EuGH-Urteil von März 2020 entsprechen viele Widerrufsbelehrung von Immobilienkrediten für Verbraucher nicht dem EU-Recht. Immobilien-Kreditverträge können daher widerrufen und rückabwickelt werden. Das lohnt sich besonders bei Kreditverträgen mit hohen Zinsen.

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Welche Immobilienkredite sind vom „EuGH Widerruf 2020“ betroffen?

  • Alle Immobilien Kreditverträge von Verbrauchern, die zwischen dem 11.06.2010 und 21.3.2016 abgeschlossen wurden.
  • Angebotene Finanzierung an Verbrauchern mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrungen von Bauspardarlehen oder Forwarddarlehen können ebenfalls betroffen sein.

Wer gilt bei Immobilienkrediten als Verbraucher?

Als Verbraucher werden natürliche Personen bezeichnet, die Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken abschließen. Die Kreditfinanzierung einer Immobilie darf daher weder einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden.

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Was sind die möglichen Folgen und Ihre Vorteile aus dem EuGH-Urteil?

Wenn Sie einen Kredit rechtswirksam widerrufen können, dann wird Ihr Kredit rückabgewickelt. Das Darlehensverhältnis erlischt rückwirkend zum Tag des Vertragsabschlusses. Das bedeutet, dass Sie als Kreditnehmer und das Kreditinstitut die jeweils bezogenen Leistungen zurückgeben müssen. Sie müssen das Darlehen zinslos zurückzahlen und sollten bereits einen neuen (günstigeren) Kredit angefragt haben und möglichst eine Kreditzusage haben.

3 mögliche wesentlichen Vorteile für Sie:

  • Rückabwicklung des Kreditvertrags ohne die Kosten einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung
  • Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen verzinst und ggf. Nutzungsersatz
  • Möglichkeit, sofort die Bank zu wechseln und Kredit mit günstigerem Zins abzuschließen
Annahme:Kreditbetrag aus 2012Kredit 2020 neuKredit 2020 neu
Ersparnis bei Widerruf**-58.709 EURO73.466 Euro
Kreditbetrag275.000 Euro275.000 Euro275.000 Euro
Effektivzins3,0%2,1%2,1%
Gesamtlaufzeit360 Monate360 Monate308 Monate
Mtl. Rate1.153,42 Euro1027,50 Euro1.153,06 Euro
Restschuld nach 96 Monaten223.560 Euro--
Zinsaufwand bis 96 Monate59.327 Euro --
Evtl. ersparte Vorfälligkeitsgebühr*-ca. -13.378 Euro*ca. -13.378 Euro*
Summe Gesamt-Zinsen Kreditdauer140.230 Euro94.899 Euro80.142 Euro

*Berücksichtigt wurde Zinsschaden, erspartes Risiko, Margenerstattung, Verwaltungskosten und Bearbeitungsgebühr.

**Zinsersparnis zzgl. Ersparnis Vorfälligkeitszahlung

Auf die Kalkulation des Nutzungsersatz wurde verzichtet, da es bis zum 13.6.2014 (BGB §357a) keine konkrete Regelung der Berechnung dazu gab.

Nach einem wirksam erklärten Widerrufs erhalten Sie also von der Bank die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Sie erhalten auf Ihre geleistete Raten Zinsen und einen sogenannten Nutzungsausfall. Dieser ist nach bisheriger Rechtsprechung zu versteuern. Jedoch steht hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az VIII R 30/19) an.

Lassen Sie Ihren Hauskreditvertrag prüfen. Eine kostenfreie Ersteinschätzung können Sie bei dem bekannten Online-Rechtsportal advocado erhalten. Sie gehen mit advocado kein Risisko ein. Kostenfrei und unverbindlich können Sie parallel zu Ihrer Rechtsauskunft eine kostengünstige Umschuldung über unseren Umschuldungsrechner prüfen.

 

Diese gesetzlichen Fristen für den Widerruf von Immobiliendarlehen sollten Sie kennen

  • Das Widerrufsrecht für Kredite und Darlehen ist im BGB geregelt. Gemäß 355 BGB endet die Widerrufsfrist 14 Tage nachdem Sie das Formular mit den entsprechenden Informationen zum Widerruf erhalten haben.
  • Bei einer unvollständigen Widerrufsbelehrung verlängert sich diese auf 30 Tage, nachdem Sie die fehlenden Informationen erhalten haben.
  • So lange Sie die fehlenden Unterlagen nicht erhalten, gilt der „Widerrufsjoker“ zeitlos.
  • Sobald der Widerruf des Darlehens angenommen wurde und Sie das Immobiliendarlehen bereits erhalten haben, müssen Sie dieses innerhalb der im Vertrag festgesetzten Frist zurückbezahlen. Üblich sind 30 Tage.
  • Bei Immobiliendarlehen mit Abschlussdatum ab 21. März 2016 gilt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wird nach diesem Stichtag ein Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen nach Abschluss des Hauskreditvertrags eingeräumt.

Unseren Beispieltext für einen formlosen Widerruf können Sie hier herunterladen.

Denkbar ist, dass der Gesetzgeber durch ein Gesetz eine zeitliche Widerspruchsfrist einführt oder Sie durch Ihre Bank eine rechtskonforme Widerrufserklärung zugesandt bekommen. Sie sollten daher vor Absenden des Widerrufs sich bereits die Kreditzusage einer Bank sichern, damit Sie die Frist für die Rückzahlung einhalten können.

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Schritt für Schritt zum Widerruf des Immobliendarlehens

Schritt
01
Prüfen Sie das Datum Ihres Kreditabschlusses
Schritt
02
Lesen Sie die vorliegende Widerrufsbelehrung
Schritt
03
Holen Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung eines Rechtsanwaltes ein
Schritt
04
Sichern Sie sich rechtszeitig eine kostengünstige Finanzierung

 

1. Prüfen Sie das Datum Ihres Kreditabschlusses

Haben Sie Ihren Vertrag nach dem 10.06.2010 und bis zum 21.3.2016 abgeschlossen, kann das EuGH-Urteil (Az C-66/19) auf den Kreditvertrag angewandt werden. Das gilt z.B., wenn explizit auf den § 492 BGB verwiesen wird.

2. Lesen Sie die vorliegende Widerrufsbelehrung

Verweist die Erläuterung zum Beginn der Widerrufsfrist auf diverse nationale Vorschriften und Gesetzestexte (sog. Kaskadenverweis), kann der Widerruf für Ihren Immobilienkredit, Baufinanzierung oder Hauskredit möglich sein.

3. Holen Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung eines Rechtsanwaltes ein

Eine kostenlose Ersteinschätzung bietet Ihnen z.B. das bekannte Online-Rechtsportal advocado. Dort können Sie Ihren Fall schildern und Sie erhalten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Das funktioniert so:

  • Fall schildern – Sie schildern kurz & knapp Ihr Anliegen.
  • Ersteinschätzung – Ein Anwalt erläutert Ihnen kostenfrei die Gesetzeslage, Ihre Rechte & Pflichten sowie Ihre Chancen & Risiken.
  • Beratungsangebot – Sie erhalten ein unverbindliches Beratungsangebot.

4. Sichern Sie sich rechtzeitig eine kostengünstige Finanzierung

Sollte der Widerruf für Ihre Baufinanzierung oder Immobilienkreditvertrag erfolgreich sein, benötigen Sie innerhalb von 30 Tagen eine günstigere Finanzierung. Für diesen Zeitraum müssen Sie die vereinbarten Zinsen an die Bank bezahlen. Wir raten dringend dazu, vor einem Widerruf sich bereits eine Kreditzusage von einer anderen Bank zu holen. Nutzen Sie dazu unseren Umschuldungsrechner.

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Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen Sie nach, ob der Widerruf einer Immobilien Finanzierung versichert ist. Günstige Rechtsschutzversicherungen finden Sie bei Tarifcheck. Dort können Sie einen unverbindlichen kostenfreien Vergleich vornehmen.

Die Steuerfalle: Nutzwertersatz muss versteuert werden

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob beide Seiten nach einem Widerruf so gestellt werden, als ob es das Darlehen nicht gegeben hätte. Das Finanzamt sieht es derzeit aus einer anderen Perspektive (Stand: 02/2020). Auf den Nutzwertersatz sind 25% Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abzuführen. Unter Nutzwertersatz nach § 346 BGB der Gebrauchsvorteil der Nutzung verstanden.

FAQ: Sie haben Fragen – Wir die Antworten (5)

Es findet sich im EuGH-Urteil kein Verweis, dass dieser „Widerrufsjoker“ nur für bestehende Verträge gilt.

Ja. Die Bank könnte anderenfalls das Darlehen kündigen.

Es findet sich kein Verweis im Urteil. Daher scheint es möglich. Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen.

Ja. Auch Forwarddarlehen können im verhandelten Zeitraum widerrufen werden.

Auch vor dem Urteil bereits getilgte oder abgeschlossene Verträge sind oft widerruflich. Allerdings erlischt bei diesen Verträgen das Widerrufsrecht nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Vertragsschluss.

Fazit

Immobilienkreditverträge können widerrufen werden, aber...
  • Auch über 10 Jahre nach Abschluss Jahre nach Abschluss eines Immobilien-Kreditvertrages kann dieser möglicherweise widerrufen werden.
  • Es bestehen gute Chancen, dass Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen können, ohne die oft sehr teure Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Sie können also widerrufen und den Kredit ablösen oder umschulden.
  • Ohne anwaltliche Hilfe scheint ein solcher Kreditwiderruf eher aussichtslos. Sind Sie unsicher über die Erfolgsaussichten, lassen Sie sich eine kostenfreie unverbindliche Ersteinschätzung bspw. von advocado zukommen.

Kommentar(e)

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Ralf Sippel

Chefredakteur Kredite.org

Peter König

Peter König kümmert sich als hauptverantwortlicher Chefredakteur unseres Portals vor allem um die Themen Aktien, Fonds und Geldanlage. Schon früh hatte König großes Interesse am Wirtschaftsgeschehen und dem Finanzmarkt. Einer Lehre als Bankkaufmann folgte das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wuppertal. Nach dem Diplom trat der heute 58-Jährige eine Festanstellung als Fondsmanager bei einem großen Geldinstitut an, für das er heute noch in Teilzeit tätig ist.