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Rechtliches zu Kredit-Bearbeitungsgebühren

Als die ersten Gerichtsurteile zu unrechtmäßig von Banken und anderen Kreditinstituten erhobenen Bearbeitungsgebühren publik wurden, ging ein regelrechter Aufschrei durch die Medienlandschaft. Millionen deutsche Kreditnehmer witterten ihre Chancen, um sich zu viel oder gänzlich widerrechtlich berechnete Nebenkosten aus Finanzierungen von Seiten der Geldgeber erstatten zu lassen. Mittlerweile ist bekannt, dass tatsächlich mehrere Millionen Kunden Anspruch auf Rückzahlungen haben. Rechtliches zu Kredit-Bearbeitungsgebühren müssen Verbraucher jedoch sehr genau kennen, bevor sie Forderungen an ihre Bank richten. Andererseits gibt es Musterschreiben, die den Prozess vereinfachen und beschleunigen können, wenn nachweislich Gebühren zurückgefordert werden dürfen.

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Verbraucherschützer informieren über Kundenrechte

Ohnehin sollten Kreditnehmer in spe im Vorfeld eines Vertragsabschlusses mit dem rechtlichen Rahmen der Kredit-Bearbeitungsgebühren vertraut sein. Nur wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kredit-Anbieter kennt, hat die Chance einen objektiven Angebots-Vergleich durchzuführen. Erst im Oktober des Jahres 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen Aktenzeichen: XI ZR 17/14 und entschieden): Bei der Abwicklung von Privatkrediten ist es unzulässig, wenn Banken Bearbeitungsgebühren berechnen. Neben Kfz-Finanzierungen betrifft die neue höchstrichterliche Rechtsprechung vor allem Ratenkredite sowie Immobilienfinanzierungen. Stiftung Warentest berichtete frühzeitig, dass sich Sparkassen und Banken infolge das Urteils auf Forderungen in Milliardenhöhe einstellen müssten. Jahrelang hatten Kreditanbieter Bearbeitungsgebühren erhoben, obwohl dies rechtswidrig war.

Nicht jede Bank handelt verbraucherfreundlich

Eine sechsstellige Zahl Kreditnehmern kann die Rückzahlung von Gebühren fordern. Trotz klarer Verhältnisse steht es um die Zahlungsmoral auf Bankenseite nicht unbedingt zum Besten. Und das, obwohl Kreditbearbeitungsgebühren im Prinzip schon seit 2011 unwirksam sind, wie auch swr.de informiert. Kunden, die von ihrer Bank ein Ablehnungsschreiben erhalten, sollten sich nicht auf der Ruhe bringen lassen. Ratsam ist in diesem Fall die Kontaktaufnahme zum Ombudsmann der Banken- und Sparkassenverbände, der für die kreditgebende Bank zuständig ist. Mit dem dortigen Moment des Briefeingangs setzt zugleich die Verjährungsfrist aus. Kosten entstehen Kreditkunden durch das Schlichtungsverfahren generell nicht. Auch bindend sind die Vermittlungsergebnisse nicht.Von allein bekommen Kreditnehmer ihre zu viel gezahlten Beträge ohnehin nicht zurück. Die Experten von focus.de weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kunden ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern und dabei besonders den Aspekt der Verjährungsfristen im Blick behalten müssen.

BGH hat Fristen zugunsten der Verbraucher korrigiert

Das Portal zitiert diesbezüglich, den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dort heißt es, Kunden sollten ihre Forderungen schnellstmöglich kundtun. Bei Krediten aus der Zeit von 2005 bis 2011 verjährten Ansprüche bereits Ende 2014. Hierbei handelte es sich bereits um eine Fristverlängerung, die das Gericht damit begründete, dass Kreditnehmer aufgrund der zuvor geltenden Rechtslage keine Rückforderungs-Chancen hatte. Bei jüngeren Darlehen besteht hingegen Handlungsspielraum. Verbraucher haben gar einen Zinsanspruch auf die gezahlten Gebühren. Diesen Zinsanspruch setzte das Gericht fünf Prozentpunkte oberhalb des aktuellen Basiszinssatzes an. Im Ergebnis können angesichts üblicher Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu vier Prozent der Kreditsummen stolze Summen zusammenkommen. Der BGH hatte gegen die Banken entschieden, weil die Kreditbearbeitung nach Auffassung der Richter nichts als eigenständige Dienstleistung zu bewerten, sondern Teil der üblichen Abwicklungsmodalitäten und somit im Interesse der Banken seien.

Kreditnehmer müssen Verjährungsfristen im Blick behalten

Hintergrund, so der BGH, sei schließlich die Bonitätsprüfung, bevor es zum Abschluss eines Darlehensvertrags kommt. Diesen Arbeitsaufwand dürfen Banken nicht auf ihre Kunden umschlagen. Am Widerstand vieler Banken änderten die Urteile zunächst wenig. Allmählich aber kommen die Kreditinstitute ihrer Pflicht nach und lenken ein. Freilich nur im Falle von Krediten, die nicht älter als zehn Jahre sind. Hier hat der Bundesgerichtshof eine klare Grenze gezogen. Urteile wie diese wecken in vielen Verbrauchern das juristische Interesse, die sich in Kursen von Portalen wie www.jurakurs.de ein gesundes Basiswissen aneignen können. Fraglich ist für Kreditnehmer (und all jene, die ihre Darlehen vielleicht bereits vollständig zurückgezahlt haben), wie sie ihre Forderungen auf sinnvolle Art und Weise in die Tat umsetzen. Im ersten Schritt sollten Kunden ihre Verträge hervorholen und nach entsprechenden Klauseln durchsuchen. Wurden Verträge bereits entsorgt, können Nachdrucke bei den Kreditgebern angefragt werden.

Musterschreiben vereinfachen die Gebühren-Rückforderung

Dass viele Banken laut Wall Street Journal die unrechtmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren bzw. die hieraus resultierenden Erstattungen inzwischen als schmerzliche Bilanz-Belastung bezeichnen, muss Kreditnehmer nicht weiter stören. Schließlich haben sie selbst lange Zeit unnötig viel Geld für Kredite gezahlt. Im Einzelfall erheben Banken für den nachträglichen Versand-Service ein geringes Entgelt, anderen Institute versenden die nachträglich angeforderten Vertragsunterlagen kostenlos. Selbst wenn Gebühren erhoben werden: Diese fallen in der Regel überschaubar aus und rechnen sich im Vergleich zur Rückzahlungssumme allemal. Weist der Vertrag tatsächlich auf eine Bearbeitungsgebühr hin, können online Musterschreiben abgerufen, vollständig ausgefüllt und postalisch oder per Internet an die Banken übermittelt werden. Eigenständig erstellte Schreiben verlangen Verbrauchern oft einiges ab, die vorgefertigten Musterschreiben hingegen berufen sich bereits auf die aktuelle Rechtslage.

Zugleich beinhalten die von Verbraucherschützern und Juristen erarbeiteten Schreiben bereits Hinweise auf die im BGB geregelten Zinsansprüche, so dass auch in diesem Punkt keine Missverständnisse auftreten können. Wichtig für Verbraucher: Je genauer die Forderungen formuliert werden, desto schneller gelingt die Abwicklung in den meisten Fällen. So empfiehlt es sich, selbst die Zinsforderungen bereits auf den Euro-Cent genau zu kalkulieren.

Banken bleiben oft kreativ bei der Vertragsgestaltung

Letztlich haben die Verhaltensweisen innerhalb der Bankenbranche gezeigt: Kunden sollten stets auf der Hut sein und sich rechtlich nicht zu sehr in Sicherheit wähnen. Wenngleich der Gesetzgeber mittlerweile klare Vorgaben bezüglich etwaiger Gebühren für die Bearbeitung ausgesprochen hat, bleiben viele Kreditanbieter ihrer kreativen Arbeitsweise treu. Dies bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass potentielle Kreditkunden auch in Zukunft die Geschäftsbedingungen sehr genau studieren sollten, um sicherzustellen, dass ihr neuer Kreditvertrag nicht doch an der einen oder anderen Stelle unberechtigte Gebührenaspekte beinhaltet. Ein Ausschlusskriterium muss nicht zwingend sein. Im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Bank können Neukunden vor dem Vertragsabschluss das Entfernen der entsprechenden Klauseln vornehmen lassen. So können Darlehen dennoch beantragt und abgerufen werden.

Zumal: Gibt es Klauseln dieser Art, sind diese nach der neuen Rechtsprechung ohnehin unwirksam. Kunden aber tun sich selbst einen Gefallen, wenn sie alle Knackpunkte im Vorfeld mit dem Kreditinstitut besprechen und aus der Welt schaffen. So gibt es später keine Komplikationen.

Fazit zur Problematik beim Thema Kreditbearbeitungsgebühren:

Die höchstrichterliche Entscheidung zur Unrechtmäßigkeit der über viele Jahre erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren ist für Kreditnehmer zunächst einmal durchweg positiv. Wichtig ist dabei aber, dass Verbraucher die Rahmenbedingungen der Neuregelung eingehend studieren, Verjährungsfristen kennen und in Eigeninitiative Erstattungsanträge stellen. Nach wie vor mangelt es bei vielen Banken an der nötigen Bereitschaft zur Rückzahlung widerrechtlich berechneter Gebühren ohne Antragstellung von Kundenseite. Ein ärgerliches Faktum, dem Verbraucher mit von Experten erstellten Musterformularen und Juristen-Tipps problemlos erfolgreich begegnen können.

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Peter König

Chefredakteur Kredite.org

Peter König

Peter König kümmert sich als hauptverantwortlicher Chefredakteur unseres Portals vor allem um die Themen Aktien, Fonds und Geldanlage. Schon früh hatte König großes Interesse am Wirtschaftsgeschehen und dem Finanzmarkt. Einer Lehre als Bankkaufmann folgte das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wuppertal. Nach dem Diplom trat der heute 58-Jährige eine Festanstellung als Fondsmanager bei einem großen Geldinstitut an, für das er heute noch in Teilzeit tätig ist.