Wer finanziert die AfD? Wer spendet am meisten Geld?

Das Wichtigste in Kürze

Es gibt wohl derzeit keine andere Partei, die wie die AfD (Alternative für Deutschland) polarisiert und für derart große Spaltungen in der Bevölkerung sorgt. Die einen sehen in ihr den Neo-Nationalismus in versteckter Form. Für andere ist die AfD einfach eine konservative Partei, die „endlich mal den Mund aufmacht“ und die Interessen der Bürger ehrlich vertritt. Was auch immer die AfD für eine Partei ist, wir wollen in diesem Artikel mal auf die finanzielle Seite der AfD schauen. Insbesondere gehen wir den Fragen nach, wer die AfD finanziert, wer ihr am meisten Geld spendet und wie viel Geld die AfD vom Staat erhält. Das alles versuchen wir natürlich auch im Vergleich zu den anderen Parteien zu sehen.

Wie finanzieren sich Parteien im Allgemeinen?

Wenn wir verstehen wollen, wer bzw. wie sich die AfD finanziert, müssen wir zunächst einen kleinen Exkurs in die allgemeine Parteienfinanzierung machen. Die Grundlagen sind wichtig, um spätere Zusammenhänge besser verstehen zu können. Da Parteien ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie sind, muss sichergestellt sein, dass diese über gewisse finanzielle Ressourcen verfügen – unabhängig von Spenden. Denn ohne Geld kann auch eine Partei nicht arbeiten. Und ausschließlich auf Spenden angewiesen zu sein, kann fatale Folgen für eine Demokratie haben. Ohne zu sehr ins juristische gehen zu wollen, finanzieren sich Parteien grundsätzlich aus 5 Quellen.

5 Möglichkeiten der Parteienfinanzierung

1. Mitgliedsbeiträge: Jeder kann einer oder mehrerer Parteien angehören. In der Regel werden dafür Mitgliedsbeiträge, ähnlich wie bei einem Verein, fällig.
2. Spenden: Der vielleicht am häufigsten diskutierte Punkt. Spendeneinnahmen unterliegen gewissen Offenlegungspflichten. So müssen Einzelspenden ab 10.000 Euro namentlich gemeldet werden.
3. Abgaben der Mandatsträger: Gelingt einer Partei der Einzug in ein Parlament, so können die Mandatsträger verpflichtet werden, ihrer Partei gewisse Abgaben zu leisten.
4. Staatliche Einnahmen: Zum Beispiel erhalten Parteien für jede gültige Stimme bei der Bundestagswahl 0,70 Euro. Es existieren jedoch noch weitere staatliche Zuschüsse für Parteien. In der Regel ist die Höhe des Zuschusses von der Bedeutung der Partei abhängig, sprich welchen Erfolg sie hat.
5. Sonstige Einnahmen: Hierzu zählen Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen, Vermögenserträge usw.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit häufig anders wahrgenommen wird, so sind die wichtigsten Einnahmen die Mitgliedsbeiträge. Diese machen ein Viertel der Gesamteinnahmen aus. Aus Spenden finanzieren sich Parteien im Schnitt zu 15 Prozent. Bei der SPD beträgt der Anteil sogar nur 6 Prozent. Das heißt natürlich nicht, dass Spenden unwichtig wären. Gerade für kleinere bzw. noch unbekannte Parteien sind Spenden enorm wichtig. Denn um einen höheren Bekanntheitsgrad und damit höhere Mitgliedsbeiträge und mehr Einnahmen durch mehr Stimmen zu erhalten, müssen Parteien erstmal bekannt werden.

Für die „Werbung“ wird daher gerade in den ersten Jahren den Spenden eine wesentlich wichtigere Rolle beigemessen, als es bei den etablierten Parteien der Fall ist. Diesen Punkt im Sinn zu behalten hilft, die Zusammenhänge der Parteienfinanzierung der AfD besser zu verstehen.

Bis Ende 2017 wollte die AfD 1,5 Millionen Euro durch Spenden einnehmen. Geschafft hat sie es bei Weitem nicht. Screenshot www.afd.de

Auf die Sichtweise kommt’s an: AfD erhält 400 Millionen Euro aus Steuermitteln

Die oben genannten Einkünfte fließen direkt einer Partei zu. Doch selbstverständlich erhalten auch Abgeordnete gewisse Entschädigungen. Diese könnte man, je nach Betrachtungsweise, ebenfalls als Finanzierung einer Partei zurechnen. Zwar wird dieses Geld nicht direkt der Partei gezahlt, aber den Mitgliedern, die sie in einem Parlament vertreten. Die Rheinische Post hat sich die Mühe gemacht, diese Einnahmen der AfD mal detailliert auszurechnen. Das Ergebnis? Die AfD und ihre Abgeordneten (auch auf Landesebene) werden in dieser Legislaturperiode insgesamt rund 400 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln erhalten.

Wie kommt die Rheinische Post auf 400 Millionen Euro?

(Zahlen auf 4 Jahre Legislaturperiode hochgerechnet)

• 153,2 Millionen Euro erhalten die 92 AfD Abgeordneten an Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen.
• 72 Millionen Euro gibt es für die Arbeit der Fraktion im Bundestag und deren Beschäftigte.
• 144 Millionen Euro erhalten die Abgeordneten und Fraktionen der Landtage an Diäten, Kostenpauschalen usw.
• 31 Millionen Euro erhält die AfD noch, sofern die Partei auch nächstes Jahr in die Landtage von Bayern und Hessen einzieht, wonach es aktuell aussieht.

Das ergibt insgesamt rund 400 Millionen Euro. Hinzu kommen noch geldwerte Vorteile, wie das Benutzen von Büros und Infrastruktur des Bundestags und der Landtaggebäude. Das ist viel mehr, als was nur die Partei an Mitteln aus offiziellen staatlichen Parteienfinanzierungen erhält. Der AfD stünden zwar aufgrund der Wahlsiege in etwa 12 Millionen Euro zu. Doch dieser Betrag wird gedeckelt durch die Höhe der eigenen Einnahmen und durch den insgesamt verfügbaren Etat für diesen Bereich. Die AfD selbst schätzt den Betrag eher auf 6 Millionen Euro. Natürlich muss man an dieser Stelle auch sagen, dass die Partei auch entsprechend höhere Ausgaben hat, je mehr Abgeordnete für sie in Parlamenten vertreten sind. Interessant ist jedoch, dass die 400 Millionen Euro nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen stammen, sondern direkt vom Staat und damit zum Teil vom Steuerzahler.

Wie viel Geld erhält die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien?

400 Millionen Euro ist schon eine ganze Stange Geld die die AfD und die AfD-Parlamentarier vom Staat erhalten. An dieser Stelle wollen wir jedoch das mal im Verhältnis zu den anderen Parteien im deutschen Bundestag sehen. Hier auch der Hinweis, dass die Angaben grob gerechnet sind und keinesfalls den Anspruch auf absolute Richtigkeit haben.

CDU/CSU erhalten weit über 1 Milliarde Euro

Greifen wir mal die größte Fraktion im Bundestag heraus. So erhält die CDU/CSU allein für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Laufe der Legislaturperiode knapp 410 Millionen Euro! An dieser Stelle also schon mehr als die AfD insgesamt erhalten wird. Dazu kommen rund 577 Millionen Euro für die Abgeordneten in den einzelnen Landtagen. Weit über 200 Millionen Euro gibt es zudem für die Fraktion CDU/CSU. Das zusammengenommen heißt also, dass CDU/CSU weit über 1 Milliarde Euro vom Staat für die nächsten 4 Jahre erhält!

Die zweitgrößte Partei im aktuellen deutschen Bundestag ist die SPD. Die Abgeordneten erhalten im Laufe der nächsten 4 Jahre rund 255 Millionen Euro. Für die Fraktion im Bundestag wird es ebenfalls rund 100 Millionen Euro geben, abhängig ist diese Summe auch davon, ob eine Fraktion in der Regierung oder in der Opposition ist. Weiterhin gibt es für alle SPD Abgeordneten in den Landtagen rund 479 Millionen Euro. Das alles zusammen ergibt rund 850 Millionen Euro. Die SPD erhält also mehr als doppelt so viel Geld vom Staat wie die AfD.

Was erhalten die restlichen Parteien bzw. deren Abgeordnete (bezogen auf Bundes- und Landesebene)?

• FDP: 300 Millionen Euro
• Die Linke: 313 Millionen Euro
• B90/Die Grünen: 345 Millionen Euro

Obwohl die FDP stärker im Bundestag vertreten ist wie Die Linke oder B90/Die Grünen, so erhält sie weniger Geld. Das liegt vor allem daran, dass sie auf Landesebene deutlich weniger Abgeordnete in den Landtagen hat. Als Ergebnis können wir festhalten, dass die AfD aus dem Stand heraus nicht nur drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag wurde, sondern auch an dritter Stelle steht, wenn es darum geht, welche Partei am meisten Geld vom Staat erhält.

Wer finanzierT die AfD?

Um solch hohe Einnahmen aus staatlichen Mitteln zu erhalten, muss eine Partei enorme Erfolge vorweisen können, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. In der Politik ist es wie in der Wirtschaft. Um bei den Menschen anzukommen braucht es nicht nur ein gutes Produkt – in dem Falle ein Partei- oder Wahlprogramm – sondern auch ausreichend (gute) Werbung um auf sich aufmerksam zu machen. Und das kostet nun mal Geld. Daher sind Spenden vor allem in der Anfangsphase wichtig, um auf sich aufmerksam zu machen. Je erfolgreicher eine Partei später ist, umso mehr Geld erhält sie vom Staat und umso unabhängiger wird sie von Spenden. Dieser Gedanke ist grundsätzlich nicht verkehrt. Denn Spender wollen ja auch oftmals einen Einfluss auf die Partei nehmen, was im Kontrast zu deren eigentlicher Arbeit stehen könnte.

Auf der Webseite der AfD beschreibt sie verschiedene Möglichkeiten zu spenden.

Wenn wir uns anschauen, welche Summen die Parteien an Spenden erhalten haben, so sind diese zwar nicht vernachlässigbar, aber spielen bei den etablierten Parteien keinesfalls die Rolle, die in den Medien zum Teil suggeriert wird. Wie schon erwähnt, bestreitet die SPD beispielsweise ihre Einnahmen nur zu rund 6 Prozent aus Spenden. Selbst wenn diese komplett wegfallen würden, wäre das sicherlich nicht das Ende der Partei. Nun zurück zur AfD.

Welche Menschen spenden der AfD?

Was sind das für Menschen, die der AfD Geld spenden? Das ist natürlich nicht ganz so einfach zu beantworten. Die meisten Spender sind anonym, da sie einfach die Schwellenwerte nicht überschreiten. Was wir jedoch aus den offiziellen Zahlen herauslesen können, ist folgendes:

In erster Linie spenden Unternehmer aus dem Mittelstand und der Industrie der AfD Geld. Ein Name der besonders hervorsticht, ist Dr. Folkard Edler. Der Hamburger Reeder spendete in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt über 114.000 Euro. Der Spiegel berichtete zudem, dass Edler der Partei Kredite im Wert von 1 Million Euro gewährte. Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel, half der AfD ebenfalls mit einem Millionen-Darlehen.

Wie viele Spenden erhielt die AfD in den letzten Jahren?

Das unabhängige, lobby-kritische Online Lexikon Lobbypedia veröffentlicht auf seiner Seite alle Spenden, die eine Partei erhält. Allerdings haben diese Angaben einen Haken. Doch zunächst erstmal die Summen:

In den vergangenen Jahren erhielt die AfD offiziell rund 11 Millionen Euro an Spenden. Im Vergleich zu den 400 Millionen Euro, die sie vom Staat in den nächsten 4 Jahren erhalten wird, fast vernachlässigbar.

An dieser Stelle der Haken: Die Daten beziehen sich ausschließlich auf die Jahre 2013 bis 2015. Die Gesetzeslage ist nämlich so geregelt, dass die Parteien die Höhe der Spenden erst rund 1,5 Jahre danach veröffentlichen können. Nur Einzelspenden die über 50.000 Euro betragen, müssen sofort veröffentlicht werden. Doch die gab es bei der AfD nur ein einziges Mal. Daher wissen wir nicht, wieviele Spenden die AfD in den vergangenen 2 Jahren eingenommen hat.

Illegale Parteienfinanzierung mit Hilfe des „Verein-Tricks“?

Wie schon erwähnt, müssen Parteienspenden über 10.000 Euro namentlich genannt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 10.000 Euro als Einmalsumme oder in mehreren Teilbeträgen innerhalb eines Jahres der Partei zufließen. Nun ist es aber so, dass viele Spender der AfD zwar gern hohe Beträge spenden würden, aber lieber anonym bleiben wollen. Um dieses Problem zu umgehen, wurde der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet. Vereine sind nicht verpflichtet ihre Spender öffentlich preiszugeben. Dieser Verein hat die Aufgabe, die AfD insbesondere im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Dazu ließ man Millionen von Gratis-Zeitschriften drucken und verteilen sowie Plakate aufstellen, die für die AfD warben.

Offiziell hat die AfD mit diesem Verein nichts zu tun. Lediglich eine Handvoll anonymer Spender steht hinter dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Beide Seiten, sowohl der Verein als auch die Partei selbst, versuchen auch jegliche Verbindung miteinander abzustreiten. Sobald jedoch nur die kleinste Verbindung bestehen würde, wie zum Beispiel, dass die AfD die Zeitungen selbst verteilen würde, wäre das eine verdeckte Parteienfinanzierung und damit illegal. 2016 prüfte die Bundestagsverwaltung den Fall und befand, dass es keine Verbindung zwischen dem „Extrablatt“ und der AfD gäbe. Der Wert den der Verein bereits geleistet hat, wird auf ungefähr 6 Millionen Euro geschätzt.

Dieses Phänomen ist in Deutschland neu. Es ist natürlich keiner Person und keinem Verein verboten für eine Partei Werbung zu machen. In den USA ist das bereits gang und gäbe. Allerdings darf auch dort keinerlei Verbindung zwischen dem unterstützenden Verein und der Partei bestehen. Es bleibt jedoch auf jeden Fall eine Grauzone.

Screenshot der Homepage der AfD.

Fazit: Das meiste Geld kommt vom Steuerzahler

Parteien brauchen Geld, viel Geld, um bekannt zu werden. Das Geld bekam die AfD gerade in ihrer Anfangsphase durch großzügige Spender. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl und für verschiedene Landtage erhielt sie zudem Hilfe von einem Verein, der zwar offiziell nichts mit der AfD zu tun hat, aber für sie groß Werbung machte. Vermutlich hat dieses Engagement mitunter dazu beigetragen, dass die Alternative für Deutschland aktuell drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Wo sie jetzt angekommen ist, bekommt sie so viel Geld vom Staat, direkt oder indirekt über ihre Abgeordneten, dass die Spenden nur noch einen Bruchteil der Einnahmen ausmachen. Über 400 Millionen Euro erhalten die Abgeordneten von Bund und Land in den nächsten Jahren. Das ist mehr als die FDP, Die Linke und B90/Die Grünen. Und dieses Geld stammt letztlich vom Steuerzahler.

Ohne der Hilfe des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hätte die AfD diesen Erfolg vielleicht nicht vorweisen können. Ein Eiertanz den die Partei hier vollzieht. Ein bitterer Beigeschmack bleibt auch erhalten, da gerade die AfD selbst immer wieder betont wie wichtig ihr Transparenz und Offenheit in der Politik ist. Aber mal Hand auf’s Herz: Wer traut schon den Versprechungen eines Politikers?