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Kreditwiderruf - EUGH Urteil

Kreditwiderruf – So beleben Sie den Widerrufsjoker nach dem EUGH Urteil 2020

Der Europäische Gerichtshof (Az C-66/19) hat am 26.03.2020 zu den Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen entschieden, dass die Kreditverträge seit dem 11.06.2010 mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Damit widerspricht der EuGH klar dem bekannt bankenfreundlichen XI. Senat des BGH (XI ZR 434/15). Die Sensation ist, dass im Moment möglicherweise jeder Kreditvertrag aus dem verhandelten Zeitraum widerrufbar ist. Sie können in diesem Fall zinsgünstig umschulden und somit Ihren laufenden Kreditvertrag ablösen.

Das Wichtigste in Kürze

Welche Fristen gelten für den unbefristeten Widerruf von Kreditverträgen?

Widerrufsfrist von Kreditverträgen ab dem 11. Juni 2010

Bei einer gerichtlich festgestellten fehlerbehafteten Widerrufsbelehrung können Sie Ihren Kredit derzeit unbefristet widerrufen (Stand: 04/2020). Die vertraglich vereinbarte Widerrufsfrist hat nie begonnen. Es gilt derzeit ein ewiges Widerrufsrecht.

Widerrufsfrist von Kreditverträgen ab dem 21. März 2016

Auch bei Kreditverträgen ab dem 21.03.2016 gilt bei gerichtlich festgestellter fehlerbehafteten Widerrufsbelehrung ein unbefristet Widerrufsrecht. Das gilt jedoch nicht für Immobilienkredite. Wohl aufgrund vieler von der Kreditwirtschaft fehlerhaft umgesetzten Widerrufsbelehrungen wurde mit dem 21. März 2016 die Wohnimmobilienkreditrichtlinie § 356b Abs. 2 BGB durch den Gesetzgeber eingeführt. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt ab diesem Stichtag zu einem verlängerten Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsabschluss (Stand: 04/2020).

Kann der Widerruf nach Bekanntgabe dieses EUGH Urteils eingeschränkt werden?

Ja. Wir denken, es sind zumindest diese 3 Konstellationen möglich:

  • Der Gesetzgeber könnte eine Befristung des Widerrufs zum Schutz der Banken einführen.
  • Banken könnten ihren Kreditnehmern nun nachträglich eine rechtskonforme Nachbelehrung versenden, die dem Kreditnehmer nachweislich zugeht.
  • Der BGH könnte entscheiden, dass das EUGH-Urteil nicht umgesetzt wird, weil der „Kaskadenverweis“ dem damaligen nationalen gesetzlichen Muster entsprochen hat.

Durch das aktuelle EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Az C-66/19) ist es nicht nur möglich, den Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen, sondern mit dem Widerruf Ihres teuren Kredits durch Umschuldung viel Geld zu sparen. Lesen Sie zum Ablauf einer Umschuldung auch unseren Ratgeber „7 Tipps: So schulden Sie Ihren Kredit richtig um!

Daher sollten Sie schnell handeln. Eine kostenfreie Ersteinschätzung können Sie bei dem bekannten Online-Rechtsportal Advocado erhalten. Kostenfrei und unverbindlich können Sie parallel eine kostengünstige Umschuldung über unseren Umschuldungsrechner prüfen.

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So überprüfen Sie Ihren Kreditwiderruf Schritt für Schritt

Wenn Sie einen Kreditvertrag widerrufen wollen, müssen Sie dies in jedem Fall schriftlich machen. Sie können den Widerruf per Brief, E-Mail oder Fax an die Bank schicken. Es empfiehlt sich jedoch aus Gründen des Nachweises den Kreditwiderruf per Einschreiben mit Rückschein an die Bank zu verschicken, damit Sie einen Nachweis des Empfangs erhalten. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, das Widerrufsschreiben fristgerecht abzusenden. Denn maßgeblich ist allein der Poststempel und nicht das Eingangsdatum bei der Bank. Eine Begründung muss das Widerrufsschreiben nicht enthalten. Für den neu durch den EuGH entfachten Widerrufsjoker gibt es derzeit keine Frist.

Schritt
01
Prüfen Sie den Zeitraum Ihres Kreditabschlusses
Schritt
02
Lesen Sie die Widerrufsbelehrung
Schritt
03
Holen Sie, wenn möglich, eine kostenfreie Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt ein
Schritt
04
Sichern Sie sich eine günstige Finanzierung

1. Prüfen Sie den Zeitraum Ihres Kreditabschlusses

Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen, kann das EuGH-Urteil (Az C-66/19) auf den Kreditvertrag angewandt werden. Das gilt z.B., wenn explizit auf den § 492 BGB verwiesen wird. Für Verträge, die nach dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, gilt das Urteil auch, jedoch mit Ausnahme der Immobilienkredite.

2. Lesen Sie die Widerrufsbelehrung

Verweist die Erläuterung zum Beginn der Widerrufsfrist auf diverse nationale Vorschriften und Gesetzestexte (sog. Kaskadenverweis, siehe oben unter 1), kann ein Kreditwiderruf möglich sein.

3. Holen Sie, wenn möglich, eine kostenfreie Ersteinschätzung von Rechtsanwalt ein

Eine kostenlose Ersteinschätzung bietet Ihnen z.B. das bekannte Online-Rechtsportal Advocado. Dort können Sie Ihren Fall schildern und Sie erhalten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Das funktioniert so:

  • Fall schildern – Sie schildern kurz & knapp Ihr Anliegen.
  • Ersteinschätzung – Ein Anwalt erläutert Ihnen kostenfrei die Gesetzeslage, Ihre Rechte & Pflichten sowie Ihre Chancen & Risiken.
  • Beratungsangebot – Sie erhalten ein unverbindliches Beratungsangebot.

4. Sichern Sie sich eine günstige Finanzierung

Sollten Sie Ihren Kredit oder Ihre Darlehensschuld noch nicht vollständig getilgt haben, benötigen Sie vorher eine günstigere Finanzierung für Ihren Kredit. Wir raten dringend dazu, vor einem Widerruf sich bereits eine Kreditzusage von einer anderen Bank zu holen. Nutzen Sie dazu am besten unseren Umschuldungsrechner.

Welche anderen Gründe neben dem § 492 BGB gibt es für einen Kreditwiderruf?

Neben dem §492 BGB kann bspw. auch ein Kaskadenverweis des Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) ART 247 vorgenommen worden sein. Es sind zusätzlich auch Fehler bei der Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben zu Kündigungsmöglichkeiten oder unterschiedliche Widerrufsbelehrungen (sogenannte Mehrfachbelehrung) denkbar.

Eie 3 Hauptgründe, die aufgrund fehlerbehafteter Widerrufsbelehrung zu einem Kreditwiderruf führen, sind nach unserer Recherche:

  • Fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
  • Mangelhafte Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs
  • Irreführende Belehrung über Rechtsfolgen bei verbundenen Geschäften

Eine Widerrufsbelehrung muss rechtskonform und schriftlich erfolgen

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Banken beim Abschluss eines Kredites ihre Kunden über die Möglichkeit eines Widerrufs informieren müssen. Deshalb muss der Kreditvertrag immer eine schriftliche Widerrufsbelehrung enthalten. Es reicht keinesfalls aus, wenn nur im Kleingedruckten darauf hingewiesen wird, dass der Kreditvertrag widerrufen werden kann. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung eindeutig, umfassend und grafisch vom übrigen Vertragstext abgehoben sein. Außerdem muss in der Widerrufsbelehrung auf die Konsequenzen des Widerrufs hingewiesen und angegeben werden, an wen die Widerrufserklärung zu richten ist.

Wie funktioniert das Widerrufsrecht bei Kreditverträgen?

Verbraucher steht bei Kreditverträgen ein Widerrufsrecht zu. Diese Kreditverträge werden auch als Verbraucherdarlehensverträge bezeichnet. Bei Verbraucherkreditverträgen, Verbraucherdarlehensverträgen sowie auch Online-Krediten (Fernabsatzverträge) wird dem Kreditnehmer durch BGB §495 ein Widerrufsrecht eingeräumt.

Für den Kreditwiderruf müssen Sie als Verbraucher lediglich gegenüber Ihrem Kreditgeber den Widerruf des Vertrags erklären. Eine Begründung ist hierbei nicht nötig.

Sollte jedoch die Widerrufsbelehrung unvollständig oder rechtswidrig sein, dann haben Sie möglicherweise die Chance, den genannten Widerrufsjoker, also ein unbegrenztes Widerrufsrecht, auszuüben. Gibt es keine abweichende gesetzliche neue Regelung, können Sie ggf. noch Jahre später den Kredit widerrufen. Sie haben jedoch nicht nur einen neu belebten Widerrufsjoker für den Widerruf. Der Widerrufsjoker gilt auch für den Wegfall eventuell vereinbarter Vorfälligkeitsentschädigungen.

Wie funktioniert eine Rückabwicklung nach einem Widerruf?

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB. Wenn ein Kreditvertrag widerrufen wurde, sind beide Seiten nicht länger an den Vertrag gebunden. Bei der Rückabwicklung nach einem Widerruf sind beide Vertragspartner so zustellen, als ob niemals ein wirksamer Vertrag geschlossen worden wäre. Ist der Widerruf gegeben, muss der Kreditnehmer den von der Bank abgerechneten und von ihm oder seinem Anwalt überprüften Betrag innerhalb von 30 Tagen an die Bank zurückbezahlen. Sie erkennen an der kurzen Frist, wie wichtig es ist, sich vor dem Widerruf um eine Kreditzusage zu bemühen.

Ob Sie bei Widerruf sämtliche Zinszahlungen zurückerhalten oder nur die Differenz bspw. zum Basiszins der Bundesbank, können Sie über eine kostenlose Ersteinschätzung des Online-Rechtportals Advocado erfragen.

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Können bereits getilgte Kreditverträge und Leasingverträge widerrufen werden?

Bereits getilgte Kredit- und Leasingverträge sind durch das EuGH Urteil nicht ausgeschlossen. Hier sollten Sie sich bei Ihrem Anwalt beraten oder bei dem schon oben genannten Online-Rechtsportal Advocado eine unverbindliche kostenfreie Meinung einholen.

FAQ

FAQ (7)

Es kommt darauf an, werden Juristen sagen. Denn die vom EuGH beanstandete Klausel gilt für Verbraucherkredite, nicht für gewerbliche Kredite. Daher müssen Sie prüfen lassen, ob dieses Urteil ggf. auf Ihren Leasingvertrag anwendbar ist.

Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Denn es handelt sich hierbei um Förderdarlehen zu vergünstigten Konditionen und nicht im engen Sinne um sogenannte Verbraucherdarlehen.

Eine Prolongation ist nach Meinung vieler Rechtsanwälte kein eigenständiger Verbraucherkredit und daher nicht vom Widerrufsjoker betroffen. Sie sollten daher von einem Anwalt oder dem Online-Rechtsportal Advocado prüfen lassen, ob durch die Prolongation ggf. Umstände vorliegen, die einen Kreditwiderruf gemäß dieses EuGH-Urteils rechtfertigen.

Bei einem Widerruf wird der Vertrag rückgängig gemacht, als ob er nie bestanden hätte. Bei einer Kündigung wird der Vertrag vorzeitig beendet. Sofern im Kreditvertrag oder im Zuge der Kündigung nicht darauf verzichtet wird, steht dem Kreditgeber dann eine Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinsen zu.

Häufig schließen Kreditnehmer zusammen mit einem Online-Kredit auch eine Restschuldversicherung ab. Im Falle eines Widerrufs kommt es darauf an, ob der Kredit und die Restschuldversicherung von der Bank als „Gesamtpaket verkauft“ worden sind. Dann handelt es sich bei dem Kreditvertrag und dem Versicherungsvertrag um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Das hat dann zur Folge, dass mit einem Widerruf des Kreditvertrags gleichzeitig auch die zugehörige Restschuldversicherung beseitigt wird. Mindestens steht Ihnen der nichtverbrauchte Anteil der Versicherungsprämie zu.

Nein. Der Kredit gilt nach erfolgreichem Widerruf als abbezahlt und wird gemäß den gesetzlichen Fristen der Schufa gelöscht. Lesen Sie für weitere Informationen unseren Ratgeber zu Fristen und Arbeitsweise der Schufa.

Die Bundesbank und der Bankenverband führen Statistiken, in welchem Zeitraum welche Kredite und die Höhe des Zinses aufgenommen wurden. Diese sind öffentlich zugänglich.

Fazit

Schnell handeln und Widerrufsjoker einsetzen
Wenn der Widerrufsjoker für Sie zum Tragen kommt, können Sie sich relativ einfach von Ihrem Kreditvertrag lösen und durch Umschuldung kostengünstiger finanzieren. Auch wenn der EUGH keine Frist zum Widerruf gesetzt hat, ist es möglich, dass der Gesetzgeber eine Frist in ein Gesetz verpackt.

Um keine unnötige Zeit zu verlieren, sollten Sie sich vorab einen Umschuldungskredit sichern. Nutzen Sie dazu unseren Umschuldungsrechner. Zeitgleich sollten Sie sich eine kostenfreie Ersteinschätzung über einen fachlich versierten Rechtsanwalt oder das Online-Rechtsportal Advocado einholen.

Bei einem erfolgreichen Widerruf sparen Sie sich nicht nur die evtl. vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung, sondern Sie können bei Ablösung eines teuren Kredites ggf. viele tausend Euro sparen.

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CI_Dennis_G

Chefredakteur Kredite.org

Peter König

Peter König kümmert sich als hauptverantwortlicher Chefredakteur unseres Portals vor allem um die Themen Aktien, Fonds und Geldanlage. Schon früh hatte König großes Interesse am Wirtschaftsgeschehen und dem Finanzmarkt. Einer Lehre als Bankkaufmann folgte das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wuppertal. Nach dem Diplom trat der heute 58-Jährige eine Festanstellung als Fondsmanager bei einem großen Geldinstitut an, für das er heute noch in Teilzeit tätig ist.