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Kreditwiderruf – Nutzung des Widerrufsjokers nach dem EuGH Urteil aus 2020!

Kreditwiderruf – Das Wichtigste in Kürze

Kreditwiderruf Kurzantwort

Der EuGH hat am 26.03.2020 zu Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen entschieden, dass diese seit Juni 2010 mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Das widerspricht dem bekannt bankenfreundlichen XI. Senat des BGH. Die Sensation: Im Moment ist möglicherweise jeder Kreditvertrag aus diesem Zeitraum widerrufbar. In diesem Fall können Sie zinsgünstig umschulden und Ihren laufenden Kreditvertrag ablösen.

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Wie funktioniert das Widerrufsrecht bei Kreditverträgen?

Verbraucher-Kreditverträge können innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich direkt an die Bank oder das Kreditinstitut zu übermitteln. Ist jedoch die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, gilt ein unbegrenztes Widerrufsrecht, sofern es keine gesetzliche Einschränkung gibt.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kreditnehmer den Kredit zurückzuzahlen. Der Kreditgeber hat evtl. bereits an ihn gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen sowie sämtliche Zinszahlungen zurückzuerstatten. Auch haben beide Seiten den Nutzungsersatz zu bezahlen. Hierbei gibt es komplexe Regelungen, die bis ins Steuerrecht reichen (BMF-Schreiben „Fragen zur Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge“ vom 18.01.2016) und ohne rechtliche Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater kaum zu durchblicken sind. Beide Seiten können die Beträge miteinander verrechnen.

Mit dem Widerrufsjoker den Kreditvertrag kündigen

Ein Joker wird bei Spielen oder Rätseln häufig dann eingesetzt, wenn keine Antwort auf eine Frage oder Spielsituation zur Verfügung steht. So verhält es sich auch mit dem Widerrufsjoker. Obwohl die gesetzliche Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, können Verbraucher durch das EuGH Urteil die vielleicht einmalige Chance nutze, aus einer ungünstigen Finanzierung oder Kredit rückwirkend auszusteigen. Weiterer Bestandteil des Jokers ist, dass die bei einer Kreditkündigung teure Vorfälligkeitsentschädigung nicht bezahlt werden muss.

Für welche Kreditverträge gilt kein Widerrufsrecht?

Für Kredite mit einer Laufzeit von maximal drei Monaten, Kreditsummen unter 200 Euro sowie Pfandkrediten bzw. Pfandhaus- und Arbeitgeberdarlehen gilt das Widerrufsrecht nicht.

Besonderheiten bei Immobiliendarlehen

Da es bei einem Immobiliendarlehen häufig um hohe Kreditsummen geht, ist der sogenannte Nutzungsersatz und die Besteuerung (Einzelfragen zur Abgeltungssteuer I.1.d) besonders relevant. Der Kreditgeber schuldet dem Kreditnehmer die auf die Rückzahlung des Kapitals und Zinsen gezogenen Nutzung (Ratennutzungsersatz).

Der Kreditgeber muss bei Immobiliendarlehen einen abweichenden Satz von 2,5% (üblich bei anderen Darlehen und Krediten: 5%) über den Basiszins vergüten, sollte der Kreditgeber keine „geringere Nutzung“ nachweisen können. Der Darlehensnehmer wiederum muss den Nutzungssatz für Verwendung des Kapitals der Bank vergüten.

Sie erhalten somit auf Ihre geleistete Raten Zinsen und einen sogenannten Nutzungsausfall. Dieser ist nach bisheriger Rechtsprechung zu versteuern. Jedoch steht hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az VIII R 30/19) an.

Besonderheiten bei Autokrediten

Alle Autokredite und Leasingverträge von Verbrauchern, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, können widerrufen werden. Es ist unabhängig davon, ob es sich bei dem finanzierten Fahrzeug um ein Wohnmobil, Pkw, Motorrad oder Sonderfahrzeug handelt. Neben den 2 wesentlichen Vorteilen aus den Folgen des EuGH Urteils ist die Rückgabe des Pkws, Motorrads oder Wohnmobils an die Bank und ggf. Finanzierung eines Neufahrzeugs möglich.

Sind Autokredite eine besondere Kreditform?

Nein, der Autokredit ist kein selbstständiges Produkt, es ist ein Ratenkredit. Mit einem Autokredit werden Neuwagen und Gebrauchtwagen, Motorräder und Wohnmobile finanziert. Häufig ist der zweckgebundene Autokredit jedoch günstiger als ein Ratenkredit zur freien Verwendung, wenn als Sicherheit der Kfz-Brief (Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil 2) hinterlegt wird.

Die Rückabwicklung nach einem Widerruf

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB. Wenn ein Kreditvertrag widerrufen wurde, sind beide Seiten nicht länger an den Vertrag gebunden. Bei der Rückabwicklung nach einem Widerruf sind beide Vertragspartner so zu stellen, als ob niemals ein wirksamer Vertrag geschlossen worden wäre. Ist der Widerruf gegeben, muss der Kreditnehmer den von der Bank abgerechneten und von ihm oder seinem Anwalt überprüften Betrag innerhalb von 30 Tagen an die Bank zurückbezahlen. Sie erkennen an der kurzen Frist, wie wichtig es ist, sich vor dem Widerruf um eine Kreditzusage zu bemühen.

Ob Sie bei Widerruf sämtliche Zinszahlungen zurückerhalten oder nur die Differenz bspw. zum Basiszins der Bundesbank, können Sie über eine kostenlose Ersteinschätzung des Online-Rechtportals advocado erfragen.

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Wer ist ein Verbraucher im Sinne des EuGH Urteils zum Kreditwiderruf?

Als Verbraucher wird jede natürliche Person bezeichnet, die Rechtsgeschäfte zu einem privaten Zweck abschließt. Im Falle der Kreditfinanzierung darf diese weder einer gewerblichen oder selbständigen noch einer freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Selbstständige oder Freiberufler können also dann Kreditverträge widerrufen, wenn sie diese als Verbraucher aufgenommen haben.

Was gilt für Kreditverträge bei Nicht-Verbrauchern?

Dieses EuGH Urteil bezog sich nur auf Kredite für Verbraucher, also Privatpersonen. Für Kredite oder Darlehen zur betrieblichen, freiberuflichen oder gewerblichen Nutzung kann der Widerrufsjoker nicht genutzt werden.

Können bereits getilgte Kreditverträge und Leasingverträge widerrufen werden?

Bereits getilgte Kredit- und Leasingverträge sind durch das EuGH Urteil nicht ausgeschlossen. Hier sollten Sie sich bei Ihrem Anwalt beraten oder bei dem schon oben genannten Online-Rechtsportal advocado eine unverbindliche kostenfreie Meinung einholen.

Mögliche Folgen und Vorteile des EuGH Urteils für Verbraucher

Wenn Sie einen Kredit rechtswirksam widerrufen können, dann wird Ihr Kredit rückabgewickelt. Das bedeutet, dass Sie als Kreditnehmer und das Kreditinstitut die jeweils bezogenen Leistungen zurückgeben müssen.

Daraus ergeben sich zwei mögliche, wesentlichen Vorteile für Sie:

  1. Die Rückabwicklung des Kreditvertrags ohne die Kosten einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung
  2. Die Rückzahlung geleisteter Zahlungen verzinst von Ihrer Bank inklusive der Möglichkeit, den alten Kredit durch einen günstigeren zu ersetzen.

Wir haben Ihnen eine kurze Musterberechnung erstellt, wie sich ein widerrufener Verbraucherkredit mit Neuabschluss bei günstigeren Zinsen auswirken kann. Die dritte Spalte zeigt Ihnen die Ersparnis der Zinsbelastung bei gleicher Laufzeit. Die vierte Spalte zeigt Ihnen die Zinseinsparung bei gleicher Ratenhöhe an.

Annahme:Kreditbetrag aus 2016Kredit 2021 neuKredit 2021 neu
Summe Gesamt-Zinsen Kreditdauer4415,46 Euro2.266,63 Euro1.974,39 Euro
Kreditbetrag15.000 Euro15.000 Euro15.000 Euro
Effektivzins5,5%2,9%2,9%
Gesamtlaufzeit120 Monate120 Monate105 Monate
Mtl. Rate161,80 Euro143,89 Euro161,66 Euro
Restschuld nach 60 Monaten8497 Euro--
Zinsaufwand bis 60 Monate3.206 Euro --
Evtl. ersparte Vorfälligkeitsgebühr*-42,48 Euro42,48 Euro

Fristen für den unbefristeten Widerruf von Kreditverträgen

Widerrufsfrist von Kreditverträgen ab dem 11. Juni 2010

Bei einer gerichtlich festgestellten fehlerbehafteten Widerrufsbelehrung können Sie Ihren Kredit derzeit unbefristet widerrufen (Stand: 02/2021). Die vertraglich vereinbarte Widerrufsfrist hat nie begonnen. Es gilt derzeit ein ewiges Widerrufsrecht.

Widerrufsfrist von Kreditverträgen ab dem 21. März 2016

Auch bei Kreditverträgen ab dem 21.03.2016 gilt bei gerichtlich festgestellter fehlerbehafteter Widerrufsbelehrung ein unbefristetes Widerrufsrecht. Das gilt jedoch nicht beim Thema Widerruf Immobilienkredit. Wohl aufgrund vieler von der Kreditwirtschaft fehlerhaft umgesetzter Widerrufsbelehrungen wurde mit dem 21. März 2016 die Wohnimmobilienkreditrichtlinie § 356b Abs. 2 BGB durch den Gesetzgeber eingeführt. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt ab diesem Stichtag zu einem verlängerten Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsabschluss (Stand: 02/2021).

Das Recht zum Kreditwiderruf wurde nach Bekanntgabe geändert

Der Bundestag hat auf das EuGH Urteil schnell reagiert und bereits am 18.2.2016 Änderungen des Widerrufsrechts beschlossen (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB n.F.). Für Darlehensverträge zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 ist das Widerrufsrecht am 21.06.2016 erloschen. Für alle Verbraucher-Kreditverträge mit Datum ab 11.6.2010 gilt weiterhin das ewige Widerrufsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Darlehen vor dem 02.11.2002 sollten individuell geprüft werden.

Die wichtigen Fristen zum Kreditwiderruf

VertragsschlussFrist zum Widerruf
02.11.2002 - 10.06.2010zum 21.06.2016 abgelaufen
11.06.2010 - 20.03.2016Stand 2/2021 kein Fristablauf, Widerruf weiterhin möglich
ab 21.03.20161 Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss

Weitere Gründe für einen Widerruf

Neben dem §492 BGB kann bspw. auch ein Kaskadenverweis des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) ART 247 vorgenommen worden sein. Es sind zusätzlich auch Fehler bei der Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben zu Kündigungsmöglichkeiten oder unterschiedliche Widerrufsbelehrungen (sogenannte Mehrfachbelehrung) denkbar.

Die 3 Hauptgründe, die aufgrund fehlerbehafteter Widerrufsbelehrung zu einem Kreditwiderruf führen, sind nach unserer Recherche:

  • Fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
  • Mangelhafte Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs
  • Irreführende Belehrung über Rechtsfolgen bei verbundenen Geschäften

Widerberufsbelehrung – Informationspflicht der Banken

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Banken beim Abschluss eines Kredites ihre Kunden über die Möglichkeit eines Widerrufs informieren müssen. Deshalb muss der Kreditvertrag für Verbraucher immer eine schriftliche Widerrufsbelehrung enthalten. Es reicht keinesfalls aus, wenn nur im Kleingedruckten darauf hingewiesen wird, dass der Kreditvertrag widerrufen werden kann.

Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung eindeutig, umfassend und grafisch vom übrigen Vertragstext abgehoben sein. Außerdem muss in der Widerrufsbelehrung auf die Konsequenzen des Widerrufs hingewiesen und angegeben werden, an wen die Widerrufserklärung zu richten ist.

Kreditwiderruf Schritt für Schritt erklärt

Wenn Sie einen Kreditvertrag widerrufen wollen, müssen Sie dies in jedem Fall schriftlich machen. Sie können den Widerruf per Brief, E-Mail oder Fax an die Bank schicken. Es empfiehlt sich jedoch aus Gründen des Nachweises, den Kreditwiderruf per Einschreiben mit Rückschein an die Bank zu verschicken, damit Sie einen Nachweis des Empfangs erhalten.

Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, das Widerrufsschreiben fristgerecht abzusenden. Denn maßgeblich ist allein der Poststempel und nicht das Eingangsdatum bei der Bank. Eine Begründung muss das Widerrufsschreiben nicht enthalten. Für den neu durch den EuGH entfachten Widerrufsjoker gibt es derzeit keine Frist.

Schritt
01
Prüfen Sie den Zeitraum Ihres Kreditabschlusses
Schritt
02
Lesen Sie die Widerrufsbelehrung
Schritt
03
Kostenfreie Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt einholen
Schritt
04
Sichern Sie sich eine günstige Finanzierung
 

Schritt 1: Prüfen Sie den Zeitraum Ihres Kreditabschlusses

Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen, so kann das EuGH-Urteil (Az C-66/19) auf den Kreditvertrag angewandt werden. Das gilt z.B., wenn explizit auf den § 492 BGB verwiesen wird. Für Verträge, die nach dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, gilt das Urteil auch, jedoch mit Ausnahme der Immobilienkredite.

Schritt 2: Lesen Sie die Widerrufsbelehrung

Verweist die Erläuterung zum Beginn der Widerrufsfrist auf diverse nationale Vorschriften und Gesetzestexte (sog. Kaskadenverweis, siehe oben unter 1), kann ein Kreditwiderruf möglich sein.

Schritt 3: Kostenfreie Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt

Eine kostenlose Ersteinschätzung bietet Ihnen z.B. das bekannte Online-Rechtsportal advocado. Dort können Sie Ihren Fall schildern und Sie erhalten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Das funktioniert so:

  • Fall schildern – Sie schildern kurz & knapp Ihr Anliegen.
  • Ersteinschätzung – Ein Anwalt erläutert Ihnen kostenfrei die Gesetzeslage, Ihre Rechte & Pflichten sowie Ihre Chancen & Risiken.
  • Beratungsangebot – Sie erhalten ein unverbindliches Beratungsangebot.

Schritt 4: Sichern Sie sich eine günstige Finanzierung

Sollten Sie Ihren Kredit oder Ihre Darlehensschuld noch nicht vollständig getilgt haben, benötigen Sie zunächst eine günstigere Finanzierung, um Ihren bisherigen Kredit abzulösen. Wir raten daher dringend dazu, vor einem Widerruf sich bereits eine Kreditzusage von einer anderen Bank zu holen. Nutzen Sie dazu am besten unseren Umschuldungsrechner.

Kreditbetrag eintragen und Zinsersparnis ermitteln

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Kreditwiderruf – Nutzung des Widerrufsjokers nach dem EuGH Urteil aus 2020!

FAQ zum Kreditwiderruf

(12)

Es findet sich im EuGH-Urteil kein Verweis darauf, dass dieser „Widerrufsjoker“ nur für bestehende Verträge gilt. Jedoch sind die Kredite des verhandelten Zeitraums durch die Neuregelung des Gesetzgebers nun verjährt.

Nein. Die Kreditraten müssen bis zur endgültigen Entscheidung des Widerspruchs an die Bank weiterbezahlt werden. Die Bank könnte anderenfalls den Kredit kündigen.

Es kommt darauf an, werden Juristen sagen. Denn diese vom EuGH beanstandete Klausel gilt für Verbraucherkredite, nicht für gewerbliche Kredite. Daher müssen Sie prüfen lassen, ob ggf. auf Ihren Leasingvertrag dieses Urteil anwendbar ist.

Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Denn es handelt sich hierbei um Förderdarlehen zu vergünstigten Konditionen und nicht im engen Sinne um sogenannte Verbraucherdarlehen.

Es findet sich kein Verweis im Urteil, dass eine Vorfälligkeitsgebühr für gekündigte Verträge nicht zurückgefordert werden kann. Daher scheint es möglich. Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Kostenfreie Erstauskunft erhalten Sie beim Online-Rechtsportal advocado.

Ja. Auch Forward Darlehen können im verhandelten Zeitraum widerrufen werden.

Auch vor dem Urteil bereits getilgte oder abgeschlossene Verträge sind oft widerruflich. Allerdings erlischt bei diesen Verträgen das Widerrufsrecht nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Vertragsschluss. Welche Regelung für Ihren Vertrag gilt, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.

Eine Prolongation ist nach Meinung vieler Rechtsanwälte kein eigenständiger Verbraucherkredit und daher von dem Widerrufsjoker nicht betroffen. Sie sollten daher von einem Anwalt oder dem Online-Rechtsportal advocado prüfen lassen, ob durch die Prolongation ggf. Umstände vorliegen, die einen Kreditwiderruf gemäß dieses EuGH Urteils rechtfertigen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie als Selbständiger/Freiberufler oder Verbraucher den Kredit aufgenommen haben, nutzen Sie die kostenfreie Ersteinschätzung bei dem bekannten Online-Rechtsportal advocado. Denn es kommt häufig auf das „Kleingedruckte“ im Antrag an, ob Sie der Kreditvertrag unter den Verbraucherschutz fällt.

Bei einem Widerruf wird der Vertrag rückgängig gemacht, als ob er nie bestanden hätte. Bei einer Kündigung wird der Vertrag vorzeitig beendet. Sofern im Kreditvertrag oder im Zuge der Kündigung nicht darauf verzichtet wird, steht dem Kreditgeber dann eine Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinsen zu.

Häufig wird zusammen mit einem Online Kredit auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Hierbei kommt es darauf an, ob der Kredit und die Restschuldversicherung von der Bank als „Gesamtpaket“ verkauft worden sind. Dann handelt es sich bei dem Kreditvertrag und dem Versicherungsvertrag um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Das hat dann zur Folge, dass mit einem Widerruf des Kreditvertrags gleichzeitig auch die zugehörige Restschuldversicherung beseitigt wird. Mindestens steht Ihnen der nichtverbrauchte Anteil der Versicherungsprämie zu.

Nein. Der Kredit gilt nach erfolgreichem Widerruf als abbezahlt und wird gemäß den gesetzlichen Fristen der Schufa gelöscht. Lesen Sie für weitere Informationen unseren Ratgeber zu Fristen und Arbeitsweise der SCHUFA-Auskunftei.

Fazit zum Kreditwiderruf

Schnell handeln und Widerrufsjoker einsetzen

Wenn der Widerrufsjoker für Sie zum Tragen kommt, können Sie sich relativ einfach von Ihrem Kreditvertrag lösen und durch Umschuldung kostengünstiger finanzieren. Auch wenn der EuGH keine Frist zum Widerruf gesetzt hat, ist es möglich, dass der Gesetzgeber jederzeit eine Frist in ein Gesetz verpackt.

Um keine unnötige Zeit zu verlieren, sollten Sie sich vorab einen Umschuldungskredit sichern. Nutzen Sie dazu unseren Umschuldungsrechner. Zeitgleich sollten Sie sich eine kostenfreie Ersteinschätzung über einen fachlich versierten Rechtsanwalt oder das Online-Rechtsportal advocado einholen.

Es bestehen gute Chancen, dass Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen können, ohne die oft sehr teure Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Bei einem erfolgreichen Widerruf sparen Sie sich nicht nur die evtl. vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung, sondern Sie können bei Ablösung eines teuren Kredites ggf. viele tausend Euro sparen. Dies gilt insbesondere bei einem Immobilienkredit.

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Paul Scheuschner

Kredite.org Autor

Paul Scheuschner

Paul ist Autor von Kredite.org und seit der Gründung in 2013 dabei. Sein Finanzwissen basiert auf einer Ausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen, die er von August 2006 - Januar 2009 in Berlin bei der Allianz Versicherung durchlaufen hat. Er hat in dieser Zeit sowohl für die Allianz Versicherung im Innen- und Außendienst, als auch bei der Dresdner Bank (heute Commerzbank) gearbeitet.