Kredit Bearbeitungsgebühren – Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick!

Nach einigen Jahren Stillstand richten sich seit Mai 2014 alle Blicke zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Wichtige und aktuelle Gerichtsurteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren spricht momentan nämlich nur noch der BGH, die höchste Instanz im deutschen Zivilrecht. Damit die Karlsruher Richter aber überhaupt entscheiden können, muss es Urteile und Berufungen in den vorhergehenden Instanzen geben.

 

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Die Ausgangssituation: Rund um Kredit Bearbeitungsgebühren gab es allein im letzten Jahr Hunderte von Gerichtsverfahren und fast ebenso viele Urteile.

Die Herausforderung: Als Nicht-Jurist ist man hier schnell rettungslos verwirrt und geht zwischen Aktenzeichen und Daten verloren.

Die Lösung: Die Redaktion von Kredite.org hat für Sie relevante und aktuelle Urteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren recherchiert und sowohl chronologisch als auch inhaltlich eingeordnet. Vom allerersten OLG-Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg im Jahre 2010 bis zur lang erhofften Grundsatzentscheidung des BGH im Mai 2014! Durch Klicken auf einen der nachfolgenden Links kommen Sie direkt zum gewünschten Textabschnitt und erfahren mehr über das Urteil.

1) Bundes­gerichtshof (BGH), Karlsruhe, 14.05.2014, Aktenzeichen XI 405/12

Dieses Urteil des BGH bekam die größte Aufmerksamkeit in den Medien, weil die Sachlage hier besonders klar war. Darüber hinaus war die Kredit Bearbeitungsgebühr in diesem Fall auch schmerzhaft hoch. Für die Vergabe eines Kredites von 40.000 Euro wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro einbehalten. Dies entspricht einem unzulässigen Bearbeitungsentgelt in Höhe von drei Prozent. Ein so hohes Bearbeitungsentgelt wurde – natürlich ohne entsprechende Gegenleistung – von zahlreichen Banken kassiert.

2) Bundes­gerichtshof (BGH), Karlsruhe, 14.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 170/13

Die zweite Hälfte des Karlsruher Doppelurteils wurde von Presse und Fernsehen deutlich weniger beachtet. Sowohl die Kreditsumme als auch die prozentuale Höhe der Kredit Bearbeitungsgebühr waren hier deutlich niedriger. Weniger betroffen war der klagende Bankkunde auch hier natürlich nicht: Das einbehaltene Bearbeitungsentgelt war wie beim Aktenzeichen XI 405/12 unzulässig.

Hier erfahren Sie, was die Urteile des BGH konkret für Sie bedeuten!

3) Landgericht Berlin (LG Berlin), Berlin, 20.04.2012, Aktenzeichen 15 O 427/11

Ein Urteil eines Landgerichts in dieser Auflistung aktueller Gerichtsurteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren ist kein Fehler. Im Bundesland Berlin ist das Landgericht traditionell schon die höchste Gerichtsinstanz. Eine Berufung gegen ein Urteil des LG Berlin kann also nur noch vor dem Bundesgerichtshof erfolgen.

4) Oberlandesgericht Celle (OLG Celle), Niedersachsen, 13.10.2011, Aktenzeichen 3 W 86/11

Über das Aktenzeichen 3 W 86/11 des OLG Celle finden sich in freien juristischen Datenbanken nur wenige Informationen. Meist ist nur der Tenor kostenfrei abrufbar. Falls Sie sich für dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle interessieren, empfehlen wir eine Recherche auf dem Justizportal des Bundeslandes Niedersachsen oder eine direkte Anfrage bei diesem OLG.

5) Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden), Sachsen, 29.09.2011, Aktenzeichen 8 U 562/11

Dieses Urteil des OLG Dresden war ein wegweisendes Urteil zum Streitthema Kredit Bearbeitungsgebühren. In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Verfahrens und das überraschende Einlenken der Bank. Zusätzlich erklärt Ihnen die Redaktion von Kredite.org wichtige Begriffe und Passagen aus der Urteilsbegründung.

6) Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a.M.), Hessen, 27.07.2011, Aktenzeichen 17 U 59/11

Auch im Bundesland der Banken, in Hessen, gab es logischerweise gleich eine ganze Reihe von Klagen gegen unzulässige Kosten und Gebühren. Im Aktenzeichen 17 U 59/11 des OLG Frankfurt a.M. ging es um einen recht komplizierten Fall, der für die konkrete Rückforderung von Kredit Bearbeitungsgebühren nur bedingt Bedeutung hat. Unter diesem Link können Sie das Urteil im Original abrufen: //openjur.de/u/307459.html

7) Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe), Baden-Württemberg, 03.05.2011, Aktenzeichen 17 U 192/10

Ziemlich genau drei Jahre vor dem Doppel-Urteil des BGH lag das Thema Kredit Bearbeitungsgebühren schon einmal in Karlsruhe. Leider "nur" vor dem für das Verfahren zuständigen OLG Karlsruhe. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 17 U 192/10 ähnelt der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes allerdings sehr stark. Im konkreten Fall ging es um eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent:

"Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam"

8) Oberlandesgericht Hamm, Nordrhein-Westfalen 11.04.2011, Aktenzeichen I-31 U 192/10

Im April 2011, ziemlich genaue drei Jahre und einen Monat vor der BGH-Grundsatzentscheidungen, traf das Oberlandesgericht Hamm eines der ersten Urteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren. In diesem Ratgeber hat sich Redaktion von Kredite.org ausführlich mit dem Inhalt und den Konsequenzen dieses Urteils beschäftigt.

9) Oberlandesgericht Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011, Aktenzeichen I-6 U 162/10

Weil Nordrhein-Westfalen das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland ist, gab es hier natürlich eine ganze Reihe von Klagen von Bankkunden. Neben dem Urteil des OLG Hamm ist vor allem das Aktenzeichen I-6 U 162/10 des Oberlandesgerichts Düsseldorf sehr aufschlussreich. Hier erfahren Sie mehr zu diesem wirklich interessanten Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensvergabe.

10) Oberlandesgericht Zweibrücken, (OLG Zweibrücken), Rheinland-Pfalz, 21.02.2011, Aktenzeichen 4 U 174/10

In diesem Urteil des OLG Zweibrücken ging es, kurz und bündig, um "Unzulässige Preisnebenabrede in den Kreditbedigungen einer Bank"! Das heißt im Juristen-Deutsch nichts anderes als: Unzulässige Kredit Bearbeitungsgebühren, die dem Kunden über die AGB und Preis- und Leistungsverzeichnisse aufgezwungen wurden. Schon damals, über drei Jahre vor dem Doppel-Urteil des BGH, war das Fazit der Richter eindeutig:

"Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Bamberg (Urteil vom 4. August 2010 – 3 U 78/10) sowie des OLG Dresden (Urteil vom 2. Dezember 2010 – 8 U 461/10) an, dass Entgeltklauseln in der auch von der Verfügungsbeklagten verwendeten Art nicht mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Einklang stehen und daher unwirksam sind."

11) Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg), Bayern, 04.08.2010, Aktenzeichen 3 U 78/10

Das Aktenzeichen 3 U 78/10 des OLG Bamberg markiert den Beginn einer großen Zahl von Klagen und Verfahren gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren. Schon im Sommer 2010 war das Problem also sehr offensichtlich – und die Entscheidung fiel zugunsten der Bankkunden. Das Oberlandesgericht Bamberg ist zwar im Bundesland Bayern die höchste Ebene der Rechtsprechung, seine Urteile haben oft aber keine bundesweite Bedeutung.

Rückblick: Wie kam es eigentlich zum grundsätzlichen Urteil des BGH zu Kredit Bearbeitungsgebühren?

In beiden im Mai 2014 entschiedenen Fällen ging es um ein vertraglich vereinbartes "Bearbeitungsentgelt". Das ist ein einfach ein anderes Wort für Bearbeitungsgebühr oder Kredit Bearbeitungsgebühr, allerdings in der juristischen Sprache von Verträgen und AGB. Beim Aktenzeichen XI ZR 405/12 ging es um ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von einem Prozent. Beim Aktenzeichen XI ZR 170/13 ging es sogar um Kredit Bearbeitungsgebühren in Höhe von drei Prozent. Geklagt hatten Verbraucherschutzvereine und engagierte Anwälte. Bis nun schlussendlich vor dem Bankensenat des BGH verhandelt wurden, hatte es bereits mehrere Urteile gegeben – in beiden Fällen stets zu Gunsten der klagenden Verbraucher und Ihrer Anwälte.

Bis zu den zuständigen Oberlandesgerichten, der zweithöchsten Instanz im deutschen Rechtssystem, hatten die unterlegenen Banken dabei nach jedem Urteil zu Kredit Bearbeitungsgebühren sofort Revision eingelegt. In zahlreichen parallel laufenden Gerichtsprozessen blieb das der letzte Schachzug der ungewöhnlich hart kämpfenden Kreditgeber. Wenn eine Revision vor dem Bundesgerichtshof und ein grundsätzliches BGH Urteil drohte, gaben die Beklagten meist klein bei und einigten sich in aller Stille mit Ihren Kunden. Nach Experten-Einschätzung war der Sinn dieser Ausweichmanöver das mittelfristige Hinauszögern eines Grundsatzurteils, vielleicht schwang bei einigen Banken sogar die Hoffnung mit ein BGH Urteil langfristig vermeiden zu können.

Nicht so bei den beiden aktuellen Fällen: Von der Rechtmäßigkeit ihrer Kredit Bearbeitungsgebühren waren beide Banken offenbar so sehr überzeugt, dass sie eine Revision vor dem höchsten deutschen Zivilgericht riskieren wollten. Die doppelte Niederlage der Banken hätte nicht klarer sein können: In seinem Urteil hat der BGH die Kredit Bearbeitungsgebühren in zwei sehr repräsentativen Fällen für unzulässig erklärt!

Aktuelle Gerichtsurteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren: Das Fazit von Kredite.org

a) Am wichtigsten sind die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes: Erst durch diese Grundsatzentscheidungen sind Kredit Bearbeitungsgebühren ohne Gegenleistung künftig ausgeschlossen. Verbraucherverbände und engagierte Anwälte werden allerdings ein wachsames Auge auf die weitere Entwicklung haben. In der Vergangenheit versuchten Banken nämlich immer wieder, eigentlich unzulässige Klauseln erneut in AGB und Verträge einzubauen

b) Die vorhergehenden Urteile zahlreicher Oberlandesgerichte hatten eine klare Linie: So gut wie immer wurde zu Gunsten der klagenden Bankkunden entschieden. Die Oberlandesgerichte sind aber leider noch nicht die höchste Instanz im deutschen Rechtsweg. Es gab zwischen 2011 und 2014 also keine Grundsatzentscheidung zur Unzulässigkeit von Kredit Bearbeitungsgebühren.

c) Aktuelle Gerichtsurteile zu Kredit Bearbeitungsgebühren gab es zwischen 2011 und 2014 in großer Zahl. Allerdings meist auf der Ebene der Amtsgerichte und Landgerichte. Berufungen in höheren Instanzen wie dem OLG oder dem BGH konnten die Banken lange durch taktische Ausweichmanöver verhindern.

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Content Department

Chefredakteur Kredite.org

Peter König

Peter König kümmert sich als hauptverantwortlicher Chefredakteur unseres Portals vor allem um die Themen Aktien, Fonds und Geldanlage. Schon früh hatte König großes Interesse am Wirtschaftsgeschehen und dem Finanzmarkt. Einer Lehre als Bankkaufmann folgte das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wuppertal. Nach dem Diplom trat der heute 58-Jährige eine Festanstellung als Fondsmanager bei einem großen Geldinstitut an, für das er heute noch in Teilzeit tätig ist.